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Einschränkung der Befugnisse der Parteien nach Art. 21 GG

Einschränkung der Befugnisse der Parteien nach Art. 21 GG

Beitragvon Bernd Schroeder » 25. Mär 2009, 22:36

Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Bei diesem Programmpunkt würde ich noch den Artikel 38 einbeziehen:

Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Damit verstoßen die Parteien mit dem Listenwahlrecht und dem Fraktionszwang ganz eindeutig gegen das Grundgesetz.

Dass heißt ganz klar:

Abschaffung der Zweitstimme!

und

Abschaffung des Fraktionszwangs!
Bernd Schroeder
 
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Re: Einschränkung der Befugnisse der Parteien nach Art. 21 GG

Beitragvon Nikolaus » 4. Jun 2009, 14:20

Uneingeschränkte Zustimmung.....doch was solls noch, lieber Bernd ? Die BRD ist eh abgewrackt und ob Politik überhaupt noch wirksam wird, ist mehr als fraglich....Zumindest sollte man sich bereit halten, auch wenn der folgende Beitrag weiter demotivieren könnte:

Sie kaufen Stimmen.....

http://info.kopp-verlag.de/news/europa- ... timme.html

Beste Grüße

Nikolaus
Nikolaus
 
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