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Über die Handlungsweise der heutigen Politik

Über die Handlungsweise der heutigen Politik

Beitragvon Admin » 5. Apr 2009, 11:55

Meinungen der führenden Köpfe Deutschlands über die Handlungsweise der heutigen Politik
( s. nähere Angaben „Quo vadis Deutschland?“, STENO, München 2008)

1. Die Anliegen und Bedürfnisse der Bürger werden häufig ignoriert oder einfach beiseite gewischt. Von Politikern wird es sogar bestätigt, dass der Bürger
z .Z. für das Gesetz da ist und nicht umgekehrt.
2. Der Mensch hat keine Priorität bei den politischen Entscheidungen.
3. Maßgebliche Teile von Politik und Wirtschaft nutzen die globalen Veränderungen, um auf einen ungebremsten Kapitalismus zu setzen, wo nur das
Interesse der Kapitalbesitzer zählt.
4. Die regierenden Parteien und gewählten Volksvertreter reagieren realitätsfremd und koppeln sich von der Gesellschaft immer stärker ab. Sie haben
keine Visionen.
5. Die Spitzenpolitiker brauchen neue Maßstäbe, Zielprojekte und Zukunftsvisionen für ihr politisches Handeln.
6. Die Erpressungen der Regierungen durch die Unternehmen muss erheblich erschwert werden.
7. Parteien und Politiker kennen nur einen kategorischen Imperativ: Macht und Wiederwahl. Dafür versprechen sie viel und halten wenig.
8. Schaut man führende Politiker in diesem Land an, so handelt es sich fast durchgängig um gesichtslose Opportunisten.
9. Das Risiko von Altersarmut wird weiter zunehmen. Die Hauptursache ist dafür die Rentenpolitik der vergangenen Jahre.
10. Zur Verhinderung von Armut leistet unser Staat keine Vorsorge.
11. Vertrauen in die Demokratie nimmt kontinuierlich ab. Die Politiker genießen unter den wichtigsten Berufsgruppen das wenigste Vertrauen.
12. In Deutschland werden die Weichen in die Zukunft entweder gar nicht erst oder z. T. katastrophal gelegt.
13. Die Mächtigen haben von nichts Ahnung! Armselige Kompromisse deklarieren sie als „ehrgeizige Ziele“.
14. Die Politiker pfeifen auf „Lösungskompetenz“ von Bürgern/innen.
15. Mit dem vorhandenen politischen „Personal“ kann man nicht in unserem System Besserungen herbeiführen.
16. Politische Entscheidungen sind nicht bürgerfreundlich.
17. Unfähige Politiker kann man kaum abwählen, da sie durch das Listenwahlrecht nach der nächsten Wahl wieder im Bundestag sitzen können. Eine
Reform des Bundestagswahlrecht wäre dringend notwendig.
18. Es gibt viele politische Fehlentwicklungen in unserem Land, wie der Verfall der parlamentarischen Demokratie, verschiedene soziale Missstände, der
Verlust der wirtschaftlichen und politischen Handlungsfähigkeit der Republik.
19. Der bestehende Wahlsystem fördert Parteiabhängigkeit und nicht Unabhängigkeit. Die Kandidaten müssen sich der Parteidisziplin fügen.
20. Die Bürger sind von der Gestaltung ihrer Republik vollkommen ausgeschlossen.
21. Die politischen Entscheidungen gehen über die Köpfe der Bürger hinweg.
22. Das ausufernde Lobbyisten- und Beratungswesen ist nicht restriktiv reglementiert.
23. Das gegenwärtige Parlamentarismus ist dadurch geprägt, dass Allzustädigkeits-Parteien den Bürgern zur Wahl stehen. Der Wähler kann daher nur
zwischen ganzen Bündeln von Parteipositionen wählen, in denen die einzelnen Sachpositionen keineswegs logisch zusammengehören.
24. Die politische Kaste ist mit der Sicherung der eigenen Überlebensfähigkeit auf komfortablem Niveau beschäftigt. Und das geht am besten, indem
gefräßigen und maßlosen Kapitalismus gefügig ist und seine Wünsche erfüllt.
25. Sollte es der Mehrheit einmal schlecht gehen, wird einfach der Ausnahmezustand ausgerufen und der Widerstand niedergeknüppelt.
26. Die Politiker denken in zu kurzen Zeiträumen.
27. Von der Gestaltung zukunftsweisenden Rahmenbedingungen sind die Politiker Lichtjahre entfernt.
28. Die Politiker bemühen sich, die Wähler mit medientechnischen Tricks zu gewinnen, statt eine überzeugende Sachpolitik zu bieten.
29. Es ist die Pflicht der Politiker, Lösungen für die aktuellen Probleme unserer Weiterexistenz zu finden.
30. Die „Systemfrage“ drängt sich von den Phänomenen her auf: Sie müsste umsichtig und konkret von den Ergebnissen und konkreten Mechanismen her
analysiert und diskutiert werden.
31. Die Politiker können keine Aufklärungsarbeit in Bezug auf ihre Ziele, Methoden und ihr Handeln leisten, da sie in Parteistrukturen eingebunden sind.
32. Wir haben ein teures Misstrauensregime, das die Bürger als Untertanen und nicht als mündige Partner behandelt. Ein Paradigmawechsel ist
dringend notwendig, um positive Entwicklungen herbeizuführen.
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