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Auszug aus der Umfrage unter Politikern von M. Grimmenstein

Auszug aus der Umfrage unter Politikern von M. Grimmenstein

Beitragvon Admin » 5. Apr 2009, 10:41

Roland Pofalla MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands:
„Weltweit drohen erhebliche Veränderungen der Umwelt sowie massive soziale und ökonomische Verwerfungen, so dass wir mit aller Entschiedenheit handeln müssen... Bund, Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden müssen beim Klimaschutz gemeinsam an einem Strang ziehen.... Erneuerbare Energien und Techniken zur effizienteren Energieerzeugung und –verwendung müssen stärker gefördert werden und verstärkt zum Einsatz kommen.“

Im Namen von Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger, Bad-Württemberg, Prof. Dr. Claus Eiselstein:
„Ich stimme Ihnen zu, dass die ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft einen umfassenden Dialog zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen erfordern.... Die Nachhaltigkeitsstrategie ist keine Strategie nur der Landesregierung, sondern des gesamten Landes. Sie steht auf einen umfassenden Dialog mit möglichst allen gesellschaftlichen Gruppen der Wirtschaft und der Wissenschaft.“

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
„ Wir stimmen mit Ihrer Analyse überein... Wir können Ihr Fazit nur unterstreichen und sehen dringenden Handlungsbedarf. Hierbei ist ein enges Zusammenwirken zwischen Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, aber auch den verschiedenen Staaten und internationalen Organisationen dringend geboten.“

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
„Die Bundesregierung hat in der Kabinettsklausur im August 2007 in Meseberg ein umfangreiches Klima- und Energiepaket beschlossen. Zu seiner Umsetzung in die Praxis sind alle Akteure gefordert – Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.“

Im Namen von Claudia Roth MdB, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Melanie Henneberger:
„Der Kampf gegen den Klimawandel benötigt die Anstrengungen der politischen Institutionen sowie der Zivilgesellschaft. Die Beteiligung und Kooperation unterschiedlicher Akteure ist essentiell für den Erfolg der Klimaschutzpolitik. Gerade ein so komplexes Thema wie der Klimawandel benötigt fachliche Expertise.“

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
„Sie fragen in ihrem Brief, ob die Politik mit den ihr bekannten Instrumenten überhaupt in der Lage ist, den wachsenden Problemen Herr zu werden. Ich glaube, das ist sie. Sie kann es nicht alleine. Verbraucher und Kunden, Wirtschaft und Industrie – alle müssen an diesem Ziel mitarbeiten. Aber gerade die Politik kann wichtige Weichen stellen.“

Dr. Gregor Gysi MdB, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Die Menschheit heute ist in der Lage, die Probleme genau zu kennen. Wir wissen, was wir tun, aber wir tun nicht, was wir wissen...Gegenwärtig herrscht in den Industriestaaten der neoliberale Zeitgeist... und der Markt soll auch noch in der Lage sein, die ökologischen Probleme zu lösen... Die politischen Institutionen werden nur dann wieder fähig und imstande sein, die globalen Herausforderungen anzunehmen, wenn die Politik wieder über die Wirtschaft dominiert,...wenn sich die Staaten der Welt über die Institution der Vereinten Nationen auf ein Programm zur Bekämpfung des Klimawandels verständigen. Das verlangt notwendigerweise die Einbettung des Marktes in die Gesellschaften und des Dialogs mit gesellschaftlichen Kräften, mit denen gemeinsam Lösungen angestrebt werden sollten.“
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